Verbot von Firmenspenden -Aufruf: Jetzt unterschreiben

1. März 2010

Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

CrisisMaven
02 März, 2010 um 00:49 Uhr
Meines Erachtens ist das eine unsinnige Forderuing, auch wenn sie so schoen moralisch klingt. Erstens mal halte ich nichts davon, Forderungen zu stellen, die das Bundesverfassungsgericht “kippen” wuerde, denn das greift in Grundrechte ein. Zweitens werden es die Parteien eh nicht beschliessen, es kommt also nie bis zum BVerfG. Die Forderung muesste lauten: Verbot wirtschaftsrelevanter und jeglicher sonstiger Gesetzgebung mit finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft. In dem Moment, wo Politik / der Staat nicht mehr ueber Beschraenkungen oder Zuschuesse/Verguenstigungen in das Wirtschaftsleben eingreifen darf, eruebrigt sich auch von seiten der Wirtschaft, Politiker bestechen oder auch nur beeinflussen zu wollen. Womit Ihre Forderung im uebrigen implizit umgesetzt waere. Stattdessen bedarf es lediglich eines unbeschraenkten Haftungsrecht der Wirtschaft und ihrer Fueher(innen) und sie lassen ab von jedem schaedlichen Bloedsinn. Genau das will man aber nicht, weil jeder heutzutage, auch die NGOs, Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Jörg Buschbeck
02 März, 2010 um 08:30 Uhr
Ja CrisisMaven, eine sehr substanzielle und n.m.E. recht nachvollziehbare Kritik.

Global Change 2009 e.V.