Global Change 2009 e.V.

Von Erika Reglin-Hormann

Das „Philosophische Quartett“ aus Berlin über das Grundeinkommen

Zunächst sollte das Grundeinkommen unter dem Freiheitsbegriff diskutiert werden und Herr Matthias Möhring Hesse, der an der Uni Vechta philsophische und theologische Grundlagen des sozialen Handelns unterrichtet, sagte hierzu ein paar kluge Dinge.

Wie, dass der Freiheitsbegriff als Handlungsfreiheit verstanden werden könne und diese Art der Handlungsfreiheit bedingt, dass die Gesellschaft dafür einige Voraussetzungen erfüllen müsse. Äußere Bedingung von Handlungsfreiheit sei, etwas zu wollen und das dann auch zu tun. „Wir müssen diese Handlungsfreiheit anderen zusprechen, wir sind nicht alleine frei, die Freiheit beruht auf der Vorleistung von anderen.“ Freiheit sei nicht „solitär“, also immer nur in der Verbindung mit anderen möglich. Freiheit müsse zudem eine Gleichheitsdimension haben (Egalität) – „als Freie sind wir alle gleich und als Gleiche sind wir frei.“

Um auszuführen, dass alleine frei sein, keinen Sinn macht, zog er ein Beispiel aus der Literatur heran. „Robinson Crusoe ist nicht frei, sondern einsam. Erst mit dem Auftauchen von Freitag ist er auch frei.“ Freiheit bedeute deshalb nicht nur die Gleichheit aller Freien, sondern die Zugehörigkeit zu den Freien sowie der wechselseitigen Gewährleistung von Freiheit. Diese drei Bedingungen von Freiheit beschreibt er mit den Attributen „nicht solitär, „egalitär“ und „inklusiv“.

Götz Werner, ebenfalls als Redner geladen, drückt es noch einfacher aus, indem er sagt, „Freiheit ist die Befähigung, nein zu sagen.“

Grundsätzlich ist bei solchen Diskussionen auffällig, dass Menschen eine nicht akademische Sprache bevorzugen und diese schneller und besser verarbeiten können. Götz Werner, der im Gegensatz zu Herrn Möhring Hesse in kurzen und prägnanten Sätzen spricht, konnte darum bei der Zuhörerschaft besser punkten. Die ständige Wiederholung des Inklusions-Begriffes von Herrn Möhring-Hesse wäre bei der Sendung „Scobel“ auf 3Sat in der Tat besser aufgehoben gewesen.

Ausgrenzung und Ungleichheit – eine Bedrohung?

Was auffällt, ist, dass Wissenschaftler, Soziologen und andere Menschen mit akademischen Graden, die sich als Gegner des Grundeinkommens positionieren, ihre Skepsis zur Einführung eines Grundeinkommens häufig argumentativ so aufbauen, dass sie dem Thema „Ausgrenzung“ bestimmter Gesellschaftsschichten vermeintlich empathisch gegenüberstehen, aber gleichzeitig erkennen lassen, dass sie den gesellschaftlichen Schichten, die sie als bildungsfern bezeichnen, nur wenig bis kein Verantwortungsgefühl und im Umgang mit der Handlungsfreiheit wenig Kompetenz zusprechen. Damit wird jedoch eine ganze Schicht von Menschen pauschal einem Urteil unterworfen, demnach alle Menschen ohne besondere Bildung verantwortungsvolles Handeln vermissen lassen.

Dies scheint die eigentliche Ursache für die Ablehnung zu sein. Darüber hinaus sind gerade Menschen, die einen bestimmten Bildungsgrad erreicht haben, der Meinung, dass nach Möglichkeit alle Menschen in den Genuss einer solchen Bildung kommen sollten und die Tatsache, dass Menschen, die jenseits von Ausbildung ihr soziales Umfeld sowohl anders wahrnehmen als auch behandeln, ihnen unangenehme Gefühle auslösen. So sind Menschen, die sich selbst als gebildet empfinden, ungleich höher bestrebt, diejenigen, die solcher Bildung fern sind, dahin zu bewegen als umgekehrt. Hier wird ständig an einem Seil in eine Richtung gezogen.

Dieses hat nur sekundär mit Mitgefühl zu tun, sondern damit, dass der Mensch ein Wesen ist, das mit dem anderen besser auskommt, wenn es in ihm ein weitestgehend ähnliches Wesen erkennt. Sobald die Unterschiede zu groß werden, ist die Versuchung groß, diese Unterschiede überwinden zu wollen.

Bildung – das Mantra der Gegenwart

Die in der Öffentlichkeit sehr präsent geführte Bildungsdebatte ist ein Zeichen dafür. Ein primärer Grund für diesen öffentlichen Willen findet sich vielmehr in der Angst vor dem Anderssein. Um es mal plakativ darzustellen, fühlt sich ein Hochschullehrer in der Gegenwart eines Hilfsarbeiters auf dem Bau unwohl. Umgekehrt mag das ebenfalls so sein. Hat es aber auch eine entsprechende Relevanz?

Die sehr einseitige Konzentration auf Bildung wirkt deklassierend und andere Werte und Vorstellungen von Erziehung und Zusammenhalt gehen unter.

Wie Herr Möhring Hesse denkt und wie er fühlt, sind darum zwei unterschiedliche Dinge. Dies kommt in einigen seiner Äußerungen zutage. Wenn er von „Exklusion“ spricht, so kommt dabei eines rüber: Die Ausgrenzung bestimmter – sozial schwacher – Menschen gefährden sein eigenes Bild von einer perfekten Gesellschaft. Ich mutmaße, er würde gerne alle Menschen integriert sehen, auch wenn er sicher von sich behaupten würde, ein Gegner von Konformismus zu sein. Ich glaube, es gibt dennoch einen großen Unterschied.

Der intellektuelle Geist diktiert dem Menschen, was politisch korrekt ist, doch das – ich nenne es mal das „Echsengehirn“ –viel älter als der Intellekt, hat ganz andere Beweggründe. Vor allem konfrontiert es uns mit Ängsten, gegen die der rationale Verstand zwar vehement argumentieren will, es aber eben doch nicht in Vollendung schafft. So sind zum Beispiel die Hamburger Tafeln von ihm erwähnt worden; als negatives Beispiel ehrenamtlicher Tätigkeit, bei der selbst die Ehrenamtlichen sich bereits ausgegrenzt sähen und dies eine in sich abgeschlossene Welt darstelle, die mit gesellschaftlicher Teilhabe wenig zu tun habe. Es ist keine Frage, dass die Obdachlosenspeisung nichts ist, was in den Alltag eines Universitätsprofessors hineinpasst. Er beschreibt einen Missstand, der in seinen Augen ein solcher ist. Genau wie in den Augen der meisten Menschen und sicher auch in den Augen derer, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Bedenklich finde ich dennoch, dass diese Art der Missstände ständiger Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung sind.

Das gesellschaftliche Korrektiv

Interessant ist das Heranziehen solcher Beispiele in jedem Fall. Götz Werner lieferte dann auch noch eine Steilvorlage, indem er darauf zu sprechen kam, dass mit einem Grundeinkommen keiner mehr eine Ausrede haben würde, so auch der Obdachlose auf der Straße nicht. Dies gab Herrn Möhring Hesse den Antrieb, rechtschaffene Empörung hierüber zu äußern. Ich möchte bezweifeln, ob diese Art von Entrüstung authentisch ist. Wie kann überhaupt jemand echte, unverfälschte Empathie empfinden, wenn es ihn nicht selbst einmal so erwischt hat und er die Erfahrungswelt des anderen durch eigene Erfahrung nachvollziehen oder aber so dicht am Leben eines Obdachlosen dran war, dass er es fühlen, sehen und riechen kann?

Bewusst werden solche Aussagen darum gerne falsch verstanden. Die Aussage Herrn Werners „keiner habe dann eine Ausrede mehr“ bezieht sich auf die Erfahrung in einer Gesellschaft, wo man an jeder Ecke, an jedem Kneipentresen und am Mittagstisch (auch und gerade bei Menschen, die sich einer guten Bildung erfreuen können) zu hören bekommt, wie man selbst oder die Schwester, der Onkel oder sonstwer zum Opfer geworden sei. Sei es durch das System oder sei es durch den Chef, sei es durch andere Menschen, sei es durch eine falsche Verkehrsführung, sei es dadurch, dass keiner Zivilcourage an den Tag legt, sei es, dass mal wieder die Oberbosse den kleinen Mann in den Arsch treten, sei es, dass die Griechen den Euro kaputt gewirtschaftet haben und so weiter und so fort.

Im Beklagen und in der Opferrolle sind wir Deutsche Meister. Meisterlich sind wir ganz sicher darin, uns zu beschweren und Missstände anzuprangern. Von unserer Politik verlangen wir übermenschliche Fähigkeiten, von den Unternehmen verlangen wir soziales Engagement, von den Lehrern eine gute Ausbildung, von den Eltern, ihre Kinder mündig zu erziehen, von den Reichen, für die Armen einzutreten etcetera. Im Verlangen und Fordern sind wir ganz groß. Ziemlich schnell sind wir ebenfalls damit, andere mit Spott und Häme zu überschütten.

Die Aussage, niemand hätte dann eine Ausrede mehr, heißt weitergedacht, es hätte niemand mehr ein treffliches Argument für sein Verharren in Stagnation oder noch provokanter: für sein eigenes Versagen. Dass das herausfordert, ist klar. Aber dass es darum umso mehr zutrifft, eben auch.

Einige Grundeinkommensbefürworter gehen davon aus, dass die Menschen keinen Entschuldigungsbrief mehr einreichen könnten, der da lautet: „Tut mir Leid, ich kann mein Leben nicht so leben, wie ich es gerne leben wollen würde.“ Tatsächlich gibt es so etwas wie eine zivile „Rechtsprechung“. Die gibt es heute und die gab es gestern. Wer in seiner Lebensblüte, gesund und ausgestattet mit bestimmten Fähigkeiten keiner sinnvollen Beschäftigung nachgeht (sei es nun eine Arbeit oder ein Ehrenamt oder eine künstlerische, körperliche, geistige oder sonstwie zu beobachtende Tätigkeit), der ist auch heute gesellschaftlich bereits geächtet. Daran ändert ein Grundeinkommen nichts, daran ändern auch die heutigen Systeme nichts.

Stigma Arbeitslosigkeit

Menschen, die ohne Betätigung sind – unverschuldet oder nicht – fühlen sich auf Dauer beobachtet, unwohl, nutzlos, geächtet und wertlos. Sie fühlen sich deshalb so, weil genau das eintritt: Sie werden beobachtet - von Freunden, Bekannten, Nachbarn usw.- „Na, was macht die Arbeitssuche?“, „Wie, du hast noch immer nichts gefunden?“ und „Wie kannst du nur so leben?“ Freunde schicken arbeitslos gewordenen Freunden Stellenanzeigen, die sie entdeckt haben.

Das Unwohlsein setzt ein, wenn sich nach einiger Zeit noch immer keine Veränderung abzeichnet, die Fragen werden langsam skeptisch „Sag mal, bemühst du dich eigentlich?“ – die eigene Wohnung ist kein gemütlicher Ort mehr, wo man sich nach einem schaffensreichen Tag ausruhen darf, Aufräumen und Saubermachen machen viel weniger Sinn als noch vorher. Schließlich fühlt sich ein so Untätiger von seiner Umwelt ausgegrenzt und geächtet, was er in gewissem Maß auch ist. Menschen, die selbst ein ausgefülltes und beschäftigtes Leben haben, können solche Phasen nicht gut nachvollziehen, weil sie sich in einer komplett anderen Lebens- und Erfahrungswelt befinden.

Die Isolation von Arbeitslosen ist zum Teil selbst gewählt, zum Teil eine Frage der Wahrnehmung und zum anderen Teil eine Desintegration des gesellschaftlichen Umfelds. Wer nur wenig von seinem Alltag erzählen kann, wird bald nicht mehr danach gefragt. Die arbeitenden Freunde vermuten, der Arbeitslose habe ja doch nicht viel zu erzählen und so lange es keine anderen wichtigen Themen gibt, erlahmt das Interesse an einem gegenseitigen Austausch. Der Arbeitslose wird sich vielleicht von sich aus zurückziehen, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, einen Tag zu beschreiben, an dem nichts Nennenswertes los war.

Der Zustand von Nichtstun kann bereits nach wenigen Tagen so etwas wie eine Depression bei Menschen auslösen. Gut festzustellen daran, wenn man sich selbst dabei beobachtet, wie es einem geht, wenn man mit einer Grippe zwei oder drei Tage lang das Bett hütete.

Umgekehrt wird gelobt, wer sich entweder redlich bemühte oder irgendeiner als sinnvoll oder nützlich zu bezeichnenden Beschäftigung nachging. „Jedenfalls hast du dich nicht gehen lassen“, „Es ist schön, dass du etwas aus dir machst, auch wenn du gerade keine Arbeit hast“. Die Menschen sind sich damit ein gegenseitiges Korrektiv. Sie sind Beobachter – manchmal sind sie Scharfrichter und manchmal sind sie Tröster. Ihre volle Wirkung entfalten solche Korrektive am effektivsten, wenn sie aus dem Kreis der Nahestehenden kommen. Sie werden schwächer, je weniger sich ein Mensch persönlich angesprochen fühlt, aber letztlich ist die Summe dieses Korrektivs die gesellschaftliche Meinung. Daran ändert keine Geldleistung und auch ein Grundeinkommen nichts. Darum werden Geldleistungen in der Regel über- oder unterschätzt.

Missbrauchs-Litanei – Futter für Politik und Medien

Die Annahme vieler Menschen, dass die sozialen Hilfen in Form von Geldleistungen missbraucht werden, hat aus diesem Grund weniger Relevanz, als man es gemeinhin gerne sieht.

Zum einen macht Missbrauch nur dann Sinn, wenn sich am Ende ein Gefühl von Zufriedenheit breit machen kann. Zufriedenheit setzt aber nur ein, wenn etwas gesellschaftlich anerkannt ist. Das Beziehen von Geldleistungen auf der Basis von Sozialhilfe ist das nicht. Nun werden wieder die bildungsarmen Schichten herangezogen, von denen man in teilweise sehr überheblicher Art annimmt, sie würden aufgrund ihres unreflektierten Lebens auch weniger Leiden verspüren, die Leute, die „den ganzen Tag fernsehen und Chips fressen und einen auf Hartz IV“ machten, denen sei das egal, sie bekämen ja ihre Stütze und damit sei es genug. Eine Motivation, sich nach einem Job umzusehen, würden diese Leute nicht haben. Fragt sich erstens, woher man all diese Informationen hat und woher man eigentlich weiß, wie Menschen fühlen, wenn sie aus sozial schwachen Verhältnissen kommen, vor allem woher man das wissen will, wenn man nicht in der eigenen Familie oder im engen Freundeskreis genau solche Lebenssituationen hautnah vorfindet. Doch nicht etwa aus dem Fernsehen? Das dürften in jedem Fall sehr zweifelhafte Quellen sein. Schon gar nicht sagen sie irgend etwas Wertvolles über die Verhältnisse und Gefühlswelten der so Dargestellten aus.

Immer wieder konzentriert sich die Debatte also auf den Kreis der Menschen, die es „nicht schaffen“, sich dieser Gesellschaft anzupassen. Die Frage, warum jemand eigentlich nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will, darf nicht mehr gestellt werden, denn das Urteil ist klar: Wer nicht arbeiten will, hat es nicht verdient, in den Genuss öffentlicher Hilfen zu kommen.

Die Menschen, die sich Bildung entziehen, seien selbst Schuld. Ungelernte Arbeiter und Angestellte haben in der Regel keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die Frage ist: Warum eigentlich? Diesen Leuten, die keine staatlich und gesellschaftlich anerkannten Fähigkeiten mitbringen, suggeriert man, dass sie eben genau diese Fähigkeiten mitzubringen haben, wenn sie sich um einen Job bemühen. Menschen, die vielleicht ohne formales Bewerbungsanschreiben in einen Betrieb gehen würden, um dort ganz unverbindlich nach Arbeit zu fragen, sagt man, sie sollen ein Bewerbungstraining mitmachen, da sie sich den heute geltenden Anforderungen anzupassen hätten. Usus ist, dass ein Arbeitsuchender spontan erst gar nicht vorgelassen wird, man solle sich bitte schriftlich bewerben oder einen Termin einholen.

Zwang zur Bildung

Was, wenn jemand aber gar nicht der Typ dafür ist? Glaubt man wirklich, dass jeder einzelne Mensch sowohl die geistigen Fähigkeiten als auch den Willen mitbringt, eine Ausbildung zu machen? Es ist zudem nicht nur eine Frage des Könnens, sondern sowohl eine Frage des Wollens als auch des Überwindens. Menschen, die sich als ungelernt eingestuft sehen, ohne Hauptschulabschluss, denen wird gesagt: Du bist nichts. Ohne einen Abschluss bist du kein wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft. Jemand, der sich so beurteilt sieht und es in seiner Jugend versäumt hat, einen Schulabschluss zu machen, dürfte große Schwierigkeiten damit haben, sich so zu motivieren, dass er von sich meint, einen Schulabschluss, geschweige denn eine Ausbildung erreichen zu können. Die Angst, zu versagen, ist ein bedeutender Faktor, es gar nicht erst auszuprobieren. Wem will man das vorwerfen? Die Angst, es nicht zu schaffen, in einer Welt, wo es scheinbar für alle normal ist, etwas zu lernen und dafür dann einen Stempel zu bekommen.

Staatlich anerkannte – und damit gesellschaftlich anerkannte – Bildung wird gerade heute exorbitant stilisiert. Dabei zeigt doch häufig genau die Praxis das Gegenteil. Ohne „Scheine“, allein durch die tägliche Arbeit und das Sammeln von Erfahrungen, das Lernen von anderen Menschen hat so manch einer eine erfüllende Arbeit gefunden und auch Anerkennung in seinem Kollegen- und Freundeskreis. Das Problem ist: Wehe, die Arbeit geht aus. Da nützt es wenig, wenn man sich auf seine Erfahrung, auf seinen guten Willen beruft. Keinen Schulabschluss? Aufwiedersehen.

In der Jugendarbeitslosigkeit wird zudem mokiert, dass bei den Ämtern als auch bei den Unternehmern nicht genügend Interesse vorhanden sei, wenn es um freie Ausbildungsplätze geht. Das wird als „unverschämt“ empfunden. Da reicht man den Jugendlichen schon mal die Hand und dann wird diese auch noch ignoriert. Dabei vergessen sowohl Unternehmer als auch Politiker, dass Menschen nun mal keine Schachbrettfiguren sind, die man dann zieht und einsetzt, wenn man sie gerade für die eigene Strategie braucht.

Besserwisser bei Maischberger

In der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010 wurde das ganz deutlich: Frau von der Leyen, die ganz begeistert von der Idee war, einen arbeitslosen jungen Mann unbedingt in die Altenpflege hinein zu überreden, da gäbe es einen eklatanten „Arbeitskräftemangel“ und man würde „Hände ringend“ nach Menschen suchen, ereiferte sich für ihre Idee und vernachlässigte dabei den Willen des jungen Mannes. Der in der Runde sitzende Unternehmer einer Gebäudereinigungsfirma sprach davon, dass es immerhin ein breites Portfolio an Arbeitsangeboten gäbe, die Handelskammer und Unternehmen würden regelmäßige Einladungen an die Jugendlichen schicken, doch die Resonanz sei enttäuschend. Von etwa 2000 Eingeladenen seien im letzten Jahr nur 700 erschienen. Das ist ein deutliches Zeichen. Will man das etwa nicht verstehen?

Das repressive System

Was ist also die Ausgangslage von Jugendlichen, die Hartz IV beziehen? Wer einmal im System ist, bekommt gleich von Anfang an die Repressalien vorgesagt. Wenn du nicht das tust, was wir dir sagen, dann wirst du von uns bestraft. Das beginnt damit, dass man Termine vorgesagt bekommt, zu denen man im Amt zu erscheinen hat. Das geht weiter mit Bewerbungstrainings, mit der Vermittlung von Praktika und 1-Euro-Jobs, die man dem Jugendlichen „nahe legt“. Dahinter steht stets die Drohung, dass wenn er die Angebote ablehnt, er die Sanktionen zu spüren bekommt. Tatsächlich ist man der Meinung, wer so wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, der muss sich einerseits dankbar für den Einsatz der Job-Center zeigen und der müsse demütig sowohl Termine einhalten als auch dort arbeiten, wo man ihn hinschickt.

Nehmen wir mal das Beispiel der Terminvergabe. Der Mitarbeiter im Job-Center schreibt dem Arbeitslosen einen Brief, wo ihm Datum, Ort und Uhrzeit mitgeteilt werden. Gleich daneben steht, wer diesen Termin nicht einhält, dem werden die Leistungen gekürzt. Man geht davon aus, dass der Arbeitslose jederzeit verfügbar sei und dass er im Falle eines unentschuldigten Nichterscheinens kein Anrecht auf weitere Leistungen haben darf. Selbst wenn versäumte Termine später begründet werden, reicht dies nicht aus, um die Sanktion aufzuhalten. Wer keinen schriftlichen Nachweis darüber führen kann, warum er nicht zum Termin erschienen ist, der erhält eine Kürzung. Ganz egal, was ihm in Wirklichkeit passiert ist.

Wer erwachsene Menschen wie Kinder behandelt, darf sich nicht wundern, wenn diese sich auch wie Kinder benehmen. Wer von der Obrigkeit Termine bekommt, die er nicht frei gewählt hat, dem scheint es in der Tat häufig zu passieren, einen Termin zu „vergessen“. Es gibt wegen und nicht trotz dieser harten Sanktionen immer wieder Fälle von innerlicher Verweigerung.

Wieso kann ein Job-Center nicht einen Termin gestalten, wie man es in der freien Wirtschaft auch tut? Indem man beispielsweise das Ganze als Terminvorschlag schriftlich versendet oder telefonisch abspricht und den Arbeitslosen danach fragt, ob dieser Termin für ihn gut ist oder er einen anderen wünscht? Man könnte jetzt argumentieren, dass die Terminvergabe eben nichts anderes sei als ein Vorschlag. Doch muss dem entgegengehalten werden, dass der Ton noch immer die Musik macht. Wer einen Termin bekommt und im gleichen Atemzug die Folgen seines Nichterscheinens mitgeteilt bekommt, fühlt sich bevormundet, von der ersten Sekunde an. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung tut dann noch ihr übriges. Es ist genau dieser erste Schritt, der die nachfolgenden Schritte so schwierig macht. Indem die Dinge von Beginn an falsch angepackt werden, ist der weitere Verlauf sowohl aufseiten der Arbeitslosen als auch aufseiten der Job-Center Mitarbeiter nicht primär kooperationsgeprägt.

So sehr sich die Mitarbeiter in den Agenturen und Job-Centern auch als „Berater“ ausweisen, so klar ist, dass sie in erster Linie Vorgesetzte sind.

Die Gesellschaft – diejenige, die über die Geschicke anderer bestimmt – ist darauf aus, dass die Anforderungen des Arbeitsmarktes von allen zu erfüllen seien. Und zwar bedingungslos. Man habe sich anzupassen, fortzubilden, man habe darauf zu achten, nicht aus dem Arbeitsprozess herauszufallen. Schon eine Arbeitslosigkeit von mehreren Monaten mache eine Vermittlung problematisch. Der Markt fordere ein gewisses Maß an Bildung, Arbeit für Ungebildete scheint es demnach nicht zu geben.

Was ist aber mit den Menschen, die kein Faible für Wort und Schrift haben, mit solchen Personen, die sich eher als Anpacker oder Praktiker sehen? Wozu müssen diese Menschen fit sein in Sachen Textverarbeitung und dem Formulieren von Bewerbungen? Vor allem dann, wenn sie es gar nicht wollen? Die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit sagen zwar, dass sie sich dem Einzelnen annehmen müssten, jedoch ist die Mechanik und Systematik eine andere. Die erarbeiteten Standards von Vermittlung können den Einzelnen gar nicht berücksichtigen, wenn ein Mitarbeiter hundert Arbeitslosen gegenübersteht. Auch wird behauptet, es müsse für den Einzelnen einen permanent zuständigen Ansprechpartner geben.

Wo das stattfindet, ist unklar, denn in der Praxis sieht es so aus, dass die Zuständigkeiten der Mitarbeiter für die Arbeitslosen sehr häufig wechseln. Auch werden die jeweiligen Arten der Leistungsgewährung nicht von einer Person, geschweige denn von einer Abteilung abgewickelt. Die Vermittlung in ein Angestelltenverhältnis wird von Mitarbeiter X abgewickelt, die Beantragung eines Gründungszuschusses oder Einstiegsgeldes von Mitarbeiter Y bearbeitet. Die Weiterbewilligung wird von Mitarbeiter Z geprüft. Dies ruft den Verdacht auf, dass eine empfundene Empathie der Agenturmitarbeiter gegenüber dem Arbeitslosen insofern steigen könnte, als dass er die Situation desjenigen besser verstehen und mitfühlen kann. Menschen, die im Gegensatz dazu keine Möglichkeit haben, über einen längeren Zeitraum eine Beziehung zueinander aufzubauen, schlägt man darum schneller etwas ab.

Hinzu kommt, dass es eine sehr eingeschränkte Erreichbarkeit der in den Ämtern und Job-Center Tätigen gibt. Telefonische Sprechzeiten, beispielsweise Montag bis Freitag 8-9 Uhr sind keine ausgedachte Zahl, sondern tatsächliche Angaben von Job-Centern. Persönliche Email-Adressen nach wie vor kein Bestandteil der Briefköpfe. Ein rasches Klären der Angelegenheiten von Arbeitslosen ist darum schwer möglich. Man muss darum noch immer den klassischen Weg der Briefpost wählen oder aber sein Glück versuchen, innerhalb der telefonischen Sprechzeit jemanden zu erreichen. Wenn man schon nicht unterstellen will, dass diese Abstinenz Absicht ist, so kann man vermuten, dass die Mitarbeiter deshalb so wenig Zeit erübrigen können, weil die Masse der zu Betreuenden einfach zu hoch ist. Die Bearbeitung von Anträgen und Weiterbewilligungen, das Ausrechnen der jeweiligen Leistungssätze: immens hoch im Aufwand, so dass die eigentliche Zeit und Beratungsleistung auf der Strecke bleibt.

Nicht nur, dass die Bezieher von ALG II sich einer starken Bevormundung ausgesetzt sehen, auch bei den Leistungsempfängern von ALG I hat diese Art der „Zusammenarbeit“ Einzug gehalten. Wo jemand, der im Vorfeld in die Arbeitslosenversicherung mittels Einkommensbezug Beiträge entrichtete, muss er ab Beginn seiner Arbeitslosigkeit einen schriftlich minutiösen Nachweis darüber liefern, wo, wann, bei wem und wie oft er sich beworben hat. Das darf man ruhig als grotesk bezeichnen, denn wie kann es sein, dass man als vorheriger Beitragszahler die Solidargemeinschaft unterstützte und als Leistungsempfänger genau von dieser Gemeinschaft gegängelt wird?

Wer unbedingte Kontrolle fordert, erntet Unfreiheit

Dies ist das unerquickliche Ergebnis der allgemeinen Missbrauchsdiskussion, ausgelöst durch Menschen, die an jeder Ecke einen Missbrauch vermuten und anderen üble Absichten unterstellen. Das ist das Pferd, auf das Politiker in Wahlkämpfen gesetzt haben, durch mediale Schlammschlachten unterstützt, um Stimmen zu fangen. Wer am Ende wen wie manipuliert hat, lässt sich kaum noch nachvollziehen.

Bild-Schlagzeilen triumphieren am Ende mit Sätzen wie „Hartz IV-Abzocker endlich gestellt“ und sonstigen Schwachsinn. Schließlich glauben die Bürger dieses Landes an eine Mehrheit von Missbräuchlern, die einer Minderheit von ehrlichen Menschen die Butter vom Brot klauen. Dabei ist die Realität andersherum. Die Missbrauchskandidaten bleiben und werden immer in der Minderheit sein.

Weil es erstens keinen Spaß macht, Missbrauch zu betreiben, weil es zweitens immer das gesellschaftliche Korrektiv geben wird und weil es drittens keine perfekte Gesellschaft gibt, in der alle Übeltaten, kriminellen Handlungen und Gefährdungen zu hundert Prozent eliminiert werden können. So eine Gesellschaft lässt sich nicht backen.

Die ständige Forderung nach mehr Sicherheit und Bestrafung hat doch nur eines zur Folge: Wer unbedingt, kompromisslos und radikal Missbrauch zu vermeiden sucht, wird nicht nur erfolgreich scheitern, aus den Menschen bessere Menschen zu machen, sondern er wird die Freiheit, die in diesem Land das höchste Gut ist, genau wie die Menschenwürde, noch weiter beschneiden. Denn betroffen von Sanktionen, Strafen und Kontrollen sind ja nicht allein die Missbrauchskandidaten, sondern gleichzeitig auch alle anderen. Wer sich als rechtschaffener Bürger dann hinterher, wenn er selbst arbeitslos geworden ist, darüber aufregt, warum man ihn wie eine Nummer behandelt, wieso er zich Formulare ausfüllen muss, wieso man ihm etwas unterstellt, was er nie tun würde und warum man ihn eigentlich auf irgendwelche Seminare schickt, die er nicht braucht, muss sich nicht wundern.

Tatsächlich kann man nicht beides gleichzeitig haben. Eine Freiheit, die das Leben in einem demokratischen Staat zu etwas ganz Wertvollem und Besonderen macht und zur selben Zeit die absolute Kontrolle. Das ist schlicht nicht möglich. Darum sollten wir gut aufpassen, was wir alles vom Staat fordern, was wir genauso gut selbst verantworten können.

Der fordernde Arbeitsmarkt

Allem wird der so genannte Arbeitsmarkt zugrunde gelegt. Was aber ist der Arbeitsmarkt? Und welche Art des Umdenkens muss hier eigentlich stattfinden? Überall hört und liest man, dass Bildung und Qualifikation so wichtig seien. Damit darf als letztes Beispiel die Dame herangezogen werden, die ebenfalls bei Maischberger auf dem Sofa Platz nehmen durfte. Mit Anfang Fünfzig arbeitslos geworden, ausgeschieden aus einer Führungsposition mit extrem gutem Einkommen und herausragender Bildung, Qualifikation und Erfahrung. Einhundertunddreißig Bewerbungen, fast ein Jahr später, also kurz vor dem Hartz IV Bezug, ist diese Frau noch immer nicht in Arbeit. Ihre Vermutung, dass in ihrem Alter die Chance auf eine Festanstellung tatsächlich schrumpft, ist gerechtfertigt.

Unternehmen bevorzugen in der Regel junge Menschen - positive Beispiele ausgenommen. Warum? Erstens ist die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls aufgrund von Krankheit geringer, zweitens sind junge Arbeitskräfte kostengünstiger und drittens sind sie formbarer als solche, die sich bereits eine gewisse Souveränität im Laufe ihres Lebens zugelegt haben. Die Gesichtspunkte bei der Auswahl von Bewerbern beschränken sich also auf Wirtschaftlichkeit (1. Entlohnung und 2. Funktionieren im Sinne von Gesund sein) und Anpassung (1. Eingliederung in das Arbeitsumfeld, 2. Formbarkeit und 3. Anerkennung von Hierarchien). Ist das der Arbeitsmarkt?

Dieses Beispiel macht sehr deutlich, dass ein gesellschaftliches Umdenken unbedingt stattfinden muss, damit sich nicht nur Menschen, die keine Ausbildung haben, wertvoll fühlen dürfen, sondern auch diejenigen, die eine haben, aber mit Anfang Fünfzig aufs Altenteil abgeschoben werden. Zu teuer, zu unbequem, zu unsicher.

Was bleibt übrig, wenn die Arbeit weg ist?

Was aber ist überhaupt die Erkenntnis, die Menschen gewinnen, nachdem sie von der Gesellschaft und von sich selbst eine Wahrnehmung hatten, die man „erfolgreich“ nennt? Jahrelang im Job, viel Geld verdient, viele Menschen kennen gelernt, Anerkennung genossen, dafür eine sehr hohe Leistungsbereitschaft gezeigt und sich so manch andere Dinge im Leben versagt. Wo stehen die Leute von einem Tag auf den anderen ohne ihre Arbeit?

Wie schnell setzen Panik, Zweifel und Unsicherheit ein? Binnen weniger Wochen oder Monate scheint das gesamte Konstrukt, auf dem man sich sein Leben aufgebaut hat, bedeutungslos zu werden. Warum? Wie kann Arbeit eine so wichtige Rolle im Leben spielen, wenn danach die meisten Kontakte und Beziehungen zu den Menschen, die einmal Arbeitskollegen oder Kunden waren, sich in nichts auflösen? Wie viel Nachklang, wie viel Nachhaltigkeit beinhaltet eine Arbeit überhaupt? Stellt sich dann nicht die Frage, dass eine Arbeit, die allein auf wirtschaftlichem Erfolg basierte, die Unternehmen und ihren Zielen mehr diente, als den eigenen Zielen und Wünschen? Die Erfahrung ist letztlich das einzige, was sich einem nicht nehmen lässt. Wie eng sind dann noch die Beziehungen zu den ehemals guten Kollegen und Chefs?

Die Lüge von der Vollbeschäftigung

Die Dame sagte den Satz: „Die Vollbeschäftigung ist Geschichte. Es wird nie wieder Vollbeschäftigung geben.“ Frau von der Leyen, die gerne ein positiver Mensch ist und sich kämpferisch zeigt, entgegnete, dass man das so nicht sehen dürfe, man müsse dies zum Ziel erklären.

Was ist das für eine Art von Aktionismus? Das Ziel der Arbeitsministerin lautet also: Wir wollen in unserem Land eine Vollbeschäftigung haben. Die Mittel sind auch klar: mit den Werkzeugen, die zurzeit dafür eingesetzt werden. Die zuvor geäußerten Sätze waren sehr deutlich zu verstehen. Sanktionen sind ein hinzunehmendes und notwendiges Mittel, um die Arbeitslosen dazu zu bewegen, arbeiten zu gehen. „Man müsse die Menschen ernst nehmen, aber man müsse auch zeigen, dass man es ernst meine“. So oder ähnlich lautete die Aussage Frau von der Leyens.

Tatsächlich ist an dem Ziel nichts auszusetzen, wenn man denn „Vollbeschäftigung“ anders definieren würde. An Beschäftigung würde es uns wirklich nicht mangeln.

Was Politiker nicht sehen können, anscheinend, weil sie wirklich nicht dazu in der Lage sind, ist, dass die Definition von Arbeit umgedacht werden muss.

Menschen dürfen nicht davon ruiniert werden, sowohl wirtschaftlich als auch emotional, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Die Energie, die dafür verbraucht wird, sich wieder einigermaßen auf den Weg zu bringen, die Angst, abzurutschen und seine Existenz nicht mehr auf die Reihe zu kriegen, blockiert Kreativität und Ideenreichtum. Viel zu häufig macht man aus der Not eine hastige Tugend. Aus der Tugend jedoch ein Unternehmen zu gründen, so eine Muße darf sich hierzulande (noch) nicht gegönnt werden.

Wo Menschen zu Beginn einer Arbeitslosigkeit erst einmal die Zeit bräuchten, sich zu sammeln, sich ohne zeitlichen Druck zu orientieren, darf die Wirtschaftlichkeit nicht an erster Stelle stehen. Von einem Job in den nächsten hetzen, um keine Lücken im Lebenslauf zu haben, getrieben von einer makellosen Vita, die man anderen und sich selbst vorzeigen will, das ist kein gutes Leben, das ist einfach nur Stress.

Warum soll das ein gesellschaftlich akzeptierter Zustand sein? Leiden und Verzichten scheinen aber ganz besonders die zu propagieren, denen Leid und Verzicht schon eine Weile nicht untergekommen ist.

Der Optimismus von Frau von der Leyen, die ihrerseits fest im Sattel sitzt, sich ihre Anwartschaft auf Pension bereits gesichert hat und den Menschen das Blaue vom Himmel herunterbetet, ist darum nicht zu teilen. Ein Problem in unserer Politik ist, dass dort Menschen sind, die sich schwer bis gar nicht in die Lebenssituationen von Menschen hineinversetzen können, über die sie zu bestimmen haben.

Die von Herrn Möhring-Hesse beschriebene Handlungsfreiheit „nicht solitär, „egalitär“ und „inklusiv“ findet in der Gegenwart keinen Niederschlag, denn das Mittel, um diese Form der Freiheit zu gewähren, ist noch nicht eingeführt: Das bedingungslose Grundeinkommen.