von Erika Reglin-Hormann
“Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld“: Ein Kommentar von Thomas Straubhaar (Hamburger Weltwirtschaftsinstitut) in Welt online zu lesen.
Hier zitiert er zunächst die Parteien: “Es findet sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 die Absichtserklärung: Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.”
Und weiter: “Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt.”
Aus Sicht der Grundeinkommensbefürworter sind Herrn Straubhaars Argumente in Bezug auf die Bedingungslosigkeit mehr als richtig. In der Frage jedoch, welches Finanzierungsmodell geeignet erscheint, scheiden sich die Geister. Das “solidarische Bürgergeld” ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Die BGE-Modelle unterscheiden sich grundlegend in zwei Varianten:
- Finanzierung durch Besteuerung von Einkommen
- Finanzierung durch Besteuerung von Konsumgütern
Eine dritte Variante – möglicherweise als ergänzende Finanzierung – wäre beispielsweise die Besteuerung von Finanztransaktionsgeschäften.
Bei der Besteuerung von Einkommen ist die Ausgangslage die, dass genügend Einkommen vorhanden sein müssen, um aus diesem Topf ein Grundeinkommen für alle schöpfen zu können. Sprich: genügend Arbeit. Dass Arbeit und Einkommen wie Pattex aneinanderkleben und sich selbst Ökonomen kaum vorstellen können, diese beiden Faktoren voneinander zu entkoppeln, macht es schwer, eine noch radikalerer Sichtweise einzunehmen. Im Zuge einer gestiegenen Produktion liegt die Zahl der momentan auf dem Arbeitsmarkt Tätigen in etwa bei 35 Millionen Erwerbstätigen (inklusive Selbstständiger).
Die Frage ist, ob es nicht darum zu kurz gedacht ist, ein BGE basierend auf der Einnahme von Einkommensteuern zu bezahlen. Das Grundeinkommen mittels Verbrauchssteueren zu finanzieren, ist darum ein Konzept, das von einem großen Teil der Bewegung als die visionsreichere Variante anerkannt wird. Eine kapitalistisch orientierte Marktwirtschaft und ein Land, das mit wenig Menschen viel produziert, ist der derzeitige Status Quo.
Das Geld, das man zur Finanzierung benötigt, ist reichlich vorhanden: nämlich am Ende der Wertschöpfungskette. Da, wo Güter und Dienstleistungen gekauft und beansprucht werden. Warum ist es so schwer, Gefallen an diesem Gedanken zu finden?
Society correctness
Ist es deswegen, weil man mittlerweile in Bezug auf Konsum eine ethische Haltung eingenommen hat, die uns davor schützen will, uns einem ausufernden Kaufrausch hinzugeben? Wäre denn maßloses Kaufen und Habenwollen die zwangsläufige Folge eines so umgesetzen Grundeinkommens? Das bezweifeln viele. Denn ein Grundeinkommen in angemessener Höhe – das darf nicht außer Acht gelassen werden – wird nicht dafür missbraucht werden können, um dem alleinigen Konsumieren zu frönen.
Alle werden nach wie vor mit ihrem Geld haushalten müssen. Die (gebildete) Mittelschicht ist aufgeklärt, umweltbewusst und an Nachhaltigkeit interessiert. Es gibt ein allgemeines Bedürfnis nach Fair Play, Glaubwürdigkeit und Beständigkeit in der Bevölkerung. Die Bewusstseinsentwicklung hat lange gedauert und hält – trotz Wirtschaftskrise – an. Fragt man die Menschen auf der Straße, findet es niemand gut, wenn die Preise für Güter nur deshalb so niedrig sind, weil man Arbeitnehmern einen zu geringen Lohn zahlt. Auch Exporte von Lebensmitteln aus fernen Ländern werden aufgrund ihrer Emissionen kritisch betrachtet und oft ins Regal zurückgepackt. Das Wissen um Herstellung, Umweltfaktoren und Arbeitsbedingungen hat weite Teile der Bevölkerung erreicht. Dass Geiz ganz und gar nicht geil ist, weiß man. Weil dieser Geiz allein dadurch gelebt werden kann, weil andere unter ihm leiden. Selbstverständlich wird es nach wie vor Menschen geben, denen das egal ist oder die sich nur am Preis orientieren. Genauso, wie es solche geben wird, die ein System missbrauchen.
Können die dem System jedoch so großen Schaden zufügen, wie man es gerne als Kontra-Argument anführt? Zumindest auf das heutige System der sozialen Absicherung trifft das nicht zu. Nicht die “Schmarotzer” waren es, die uns in die schwierige Situation gebracht haben. Überhaupt sollte man sich mit Anschuldigungen und Anfeindungen zurück halten. Wir stehen da, wo wir jetzt stehen, weil wir Menschen sind. Die Fehler machen. Auch befinden wir uns am jetzigen Ausgangspunkt, weil wir in einer so komplexen Welt leben, dass man Mühe hat, die Umwälzung eines so vermeintlich gigantischen Ausmaßes auch nur versuchen zu wollen. Die Dinge haben eine eigene Dynamik bekommen und im Verändernwollen muss man zunächst begreifen und verstehen wollen, wie die Welt funktioniert.
Globalisierung
Historisch betrachtet stehen die Regierungen der Länder vor der wohl größten Herausforderung überhaupt. Nicht nur, dass man im eigenen Land Millionen Baustellen hat, nun denkt man auch in EU-Dimensionen und darüber hinaus. Der Handel zwischen den Kontinenten dieser Erde ist nicht mehr wegzudenken. Wir stehen im internationalen Wettbewerb der Supermächte. Das, was Angst macht, ist die Entwicklung in den Ländern, die erst jetzt auf den Kauftrichter kommen. Indien und China allen voran. Mit Beklemmung denken die hierzulande längst Aufgeklärten: Wie lange mag es wohl dauern, bis dort ein ähnliches Bewusstsein einsetzt, wie es hier in Jahrzehnten entstanden ist? Der Hunger nach Mobilität und westlichen Waren beginnt gerade erst. Und es ist, wie bei Kindern: das, was man zuerst kennen lernt, prägt. Wäre man in der Automobilindustrie bereits heute soweit gewesen, sich vom benzinbetriebenen Wahnsinn zu verabschieden, bräuchten wir jetzt nicht mit Schrecken darauf zu schauen, wie sich die Verhältnisse in Asien denen in den Vereinigten Staaten von Amerika anzugleichen beginnen: Noch mehr Blechlawinen.
Umso mehr darf man sich in einer Vorbildfunktion wahr nehmen. Denn anders geht es nicht. Dabei helfen uns die Medien, besonders das Internet. Über Tausende von Kilometern hinweg können wir mit ausländischen Mitbürgern kommunizieren und auf der unteren Ebene einen Austausch beginnen.
Welche Signalwirkung hätte es an die wachsenden Nationen, wenn es ein Grundeinkommen in Europa, Brasilien und anderswo gäbe? Was würde man dort davon halten, wo gerade der Aufbruch in ein neues Zeitalter einsetzt? Möglicherweise würde sich die rasante Entwicklung bremsen lassen, wenn die zurzeit als teuer geltenden Standorte für Unternehmen wieder attraktiv würden. Vielleicht ließe sich dann auch der Ausverkauf an Wissen und hoch qualifiziertem Personal ein wenig stoppen. Dringend brauchen wir gute Nachrichten und Vorbilder auf allen Ebenen: in den Unternehmen, in der Wissenschaft, in der Technik etc. und auch innerhalb der Bevölkerung, also einzelnen Menschen.
Umso mehr muss man auf das konsumsteuerfinanzierte BGE blicken: Mit dem Wegfall der Lohnnebenkosten bekämen die Unternehmen hierzulande quasi neues Startkapital. Vielleicht, ja vielleicht, ließe sich damit die Abwanderungsrate stoppen. Denn eines weiß man: Jemand, der Business macht, ist nicht automatisch ein Gutmensch. Er orientiert sich zuerst daran, was ein Markt ihm bietet.
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