20. Januar 2010

Kriminelle Vereinigung als Partei straffrei

Dieses Gesetz ist unglaublich - eine kriminelle Vereinigung ist straffrei, wenn Sie eine nicht verbotene Partei ist. Was will uns der Gesetzgeber mit diesem Gesetz sagen?

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

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