21. Oktober 2009

Die Schuldenbremse wird nun umgangen

Mit herrlichen Tricks versucht die jetzige Bundesregierung, an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse (= Guthabenbremse) vorbei zu agieren und mit einem kreditfinanzierten Schattenetat die durch die steigende Arbeitslosigkeit erhöhte Belastung der Arbeitsagenturen aufzufangen. Böse Zungen sprechen von Betrug und Bilanzfälschung. Wieso aber denkt man nicht daran, die unfreiwillige Arbeitslosigkeit einfach abschaffen? ;)

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